PM vom 09. Dezember 2019: Koalition traut sich kaum an Abschiebehaft heran
Kaum Änderungen in Abschiebehaft - weitere Unterstützung notwendig
"Beraten bis der Knast Geschichte ist..." muss die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden wohl ein wenig länger. Dass mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags verkündet wird, dass die Abschiebehaft ein Jahr nach ihrem Bestehen wieder abgeschafft wird, war die Hoffnung. Sie lag offenbar angesichts des allgemeinen Rechtsrucks schon nicht mehr im Bereich des Möglichen. Die Abschiebehaft bleibt. Die weiteren Vereinbarungen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD über die Abschiebehaft fallen dünn aus.
"Wenig vielversprechend", findet die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden den Koalitionsvertrag und das, was er mit Blick auf die Haft ohne Straftat künftig regeln will. "Vereinbart wurde gar nicht mal so viel. Eher wurde der Status Quo zitiert." kritisiert Toni Kreischen von der Kontaktgruppe. Mildere Mittel haben Vorrang - das ist selbstverständlich, steht das doch genauso an vorderster Stelle im Aufenthaltsgesetz. "Wir hatten uns versprochen, dass die Koalition uns schon jetzt ein Sprechzeitenmodell zuspricht." berichtet Kreischen. Bisher erschweren die starren Besuchszeiten die ehrenamtliche Tätigkeit der Gruppenmitglieder enorm. Vor allem aber können nicht alle Inhaftierten, die vielleicht Beratung wünschen, sie auch erhalten. "Eine unabhängige Rechtsberatung wird gewährleistet." schreiben die Koalitionär*innen lediglich. "Für uns bedeutet das, dass wir erneut unsere klare Forderung nach einem Sprechzeitenmodell wiederholen müssen." so Kreischen. Die Kontaktgruppe setzt auf Bündnis 90/ Die Grünen und die SPD, sich hierfür auch weiterhin innerhalb der Koalition einzusetzen.
Eine etwas irritierende Formulierung
Die weiteren Ausführungen zur Abschiebehaft waren soweit bekannt. Beruhigend ist, dass das im Sommer 2019 aufgehobene Trennungsgebot zwischen Abschiebehaft und Strafhaft in Sachsen nicht angewendet wird. Irritierend findet es Kreischen, dass eine Inhaftierung von Minderjährige lediglich für den Ausreisegewahrsam "möglichst" ausgeschlossen wird. "Erstens ist Abschiebehaft immer kindeswohlgefährdend, deshalb sollte das unmöglich sein. Zweitens kann Abschiebehaft wesentlich länger als der Ausreisegewahrsam dauern, deswegen hoffen wir, dass es sich hier nur um eine sprachliche Ungenauigkeit im Koalitionsvertrag handelt." kommentiert Kreischen. Ein Verbot der Inhaftierung aller besonders Schutzbedürftigen, nicht allein von Minderjährigen, wäre darüber hinaus ein weit mutigerer Schritt gewesen, führt Kreischen fort.
Support gern gesehen!
Da Abschiebehaft nun vorerst in Sachsen bleiben wird, erhofft sich die Kontaktgruppe im Sinne der Inhaftierten deutliche Unterstützung von den progressiven Kräften aus der Koalition, insbesondere aus den Ministerien für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Ministerium für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung sowie vom neu zu wählenden, parlamentarischen Amt des*der Sächsischen Ausländerbeauftragten. Kreischen kündigt an: "Wer unsere Forderung nach einer Sprechzeit nicht mehr hören will, der*die soll sie uns einfach geben!"
Kontakt
Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden
Toni Kreischen
Mail: kontakt@abschiebehaftkontaktgruppe.de
www.abschiebehaftkontaktgruppe.de